Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes grundsätzlich begrüßt, aber scharfe Kritik an geplanten Ausnahmeregelungen geübt. Das teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche, am Samstag mit.

Er bezeichnete es als ‚längst überfällig‘, dass öffentliche Gelder an tarifliche Bezahlung gebunden werden.

Kutsche kritisierte, dass Ausnahmen für Verteidigungsaufträge und Lieferleistungen ‚inakzeptabel‘ seien. ‚Wer für die Bundeswehr oder im Lieferdienst arbeitet, ist kein Beschäftigter zweiter Klasse‘, erklärte er. Die brandenburgische Landesregierung müsse im Bundesrat dringend Nachbesserungen einfordern.

Zudem bleibe ein erheblicher Teil öffentlicher Vergaben auf Landes- und kommunaler Ebene von der Regelung ausgeschlossen.

Die BSW-Fraktion fordert daher ein eigenes, starkes Tariftreuegesetz für Brandenburg. ‚Öffentliche Aufträge dürfen kein Spielfeld für Billiglöhne sein‘, so Kutsche. Zudem müsse die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.

Ohne wirksame Kontrollen und Sanktionen bleibe das Bundesgesetz zahnlos.

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