Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen geänderten Entwurf für das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz vorgelegt. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler mit.

Demnach sollen künftig feste jährliche Zahlungen anstelle einer Beteiligung am Stromertrag treten.

Für Windkraftanlagen sind dem Entwurf zufolge 5.000 Euro je vollem Megawatt installierter Leistung für Bürger sowie ein weiterer gleicher Betrag für die betroffenen Gemeinden vorgesehen. Bei Photovoltaik-Anlagen sollen es jeweils 2.500 Euro sein.

Der Schritt weg von Cent-Beträgen pro Kilowattstunde sei eine Reaktion auf kritische Stimmen aus der Anhörung.

Rösler begründete die Änderung mit einer besseren Verständlichkeit und Planbarkeit. Feste Beträge seien für Bürger und Kommunen deutlicher nachvollziehbar, und auch die Windbranche profitiere von der Unabhängigkeit von wetterbedingten Schwankungen.

Das Gesetz solle vor allem Akzeptanz schaffen, da Vertrauen und Transparenz die Grundlage dafür seien, dass die Menschen vor Ort von der Energiewende profitieren.

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