Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.

„Es ist nicht nachvollziehbar, wie jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen Reformbeitrag möglichst zu minimieren“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). „Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die Belastungen hin zu den Versicherten verschieben.“

Die Vorständin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Ramona Pop, ergänzte: „Wir sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird.“

Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen und damit neuerliche Beitragssteigerungen zu verhindern. Das Kabinett will die Reform schon bis Ende des Monats beschließen. Vertreter der Kassenärzte und der Kliniken wehren sich gegen die geplante Bremse für Gehaltssteigerungen und das Streichen von Vergütungen und haben für Montag zu einer Pressekonferenz geladen.

Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr lautstark zu Wort meldeten, sagte Pop dazu. „Wir halten aber viele Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung der Patienten führen.“ Sie ergänzte: „Nach aktuellem Plan der Bundesregierung sollen die Patientinnen und Patienten 20 Prozent der Reformlasten schultern, durch deutlich höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim Zahnersatz und Krankengeld. Das ist unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung mehr.“

GKV-Chef Blatt sagte: „Wenn die Regierung den Rotstift bei den Zusatzvergütungen für eine schnellere Terminvergabe ansetzt, ist das richtig, denn schnellere Termine gibt es ja kaum. Für eine Leistungsverbesserung, die es nicht gibt, kann man auch kein zusätzliches Geld verlangen.“ Das müsse für alle Bereiche gelten. „Ich denke nur an neue Arzneimittel, die oft viel teurer, aber selten viel besser sind“, so der GKV-Chef zur noz.

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