Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre darstellen sollte, entwickle sich nun zu einem „Haushaltssanierungsgesetz“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, am Mittwoch.

Die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würden um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt, während die Erhöhung der Bundesmittel zur Erstattung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern mit 250 Millionen Euro nur symbolisch sei. „Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick“, sagte Reimann. Das Einsparvolumen auf der Ausgabenseite werde weiter geschmälert, anstatt die von der Finanzkommission Gesundheit aufgezeigten Einsparpotenziale auszuschöpfen.

Positiv bewertete die AOK jedoch das Versprechen einer Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke und die Abmilderung sozialer Härten beim Krankengeld sowie bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Reimann kritisierte zudem, dass die Pharmaindustrie in Deutschland einen noch geringeren Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen leisten solle.

Im parlamentarischen Verfahren müssten die bestehenden Schieflagen und neu entstandenen Unwuchten beseitigt werden, forderte Reimann. In der jetzigen Form könne das Gesetz seiner Zielstellung der Beitragssatzstabilisierung nicht gerecht werden. Sie warnte vor möglichen Beitragssatz-Anstiegen zum Jahreswechsel und forderte einen wirksamen Beitrag des Bundes zur kostendeckenden Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger. Die Kürzung des Bundeszuschusses sei nicht akzeptabel und sollte zurückgenommen werden. Zudem sei ein wirksamer Sparbeitrag der Pharmaindustrie zum GKV-Sparpaket notwendig.

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