Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen „großen Meilenstein“. Er erklärte, dass die neuen Befugnisse der Polizei zur Verfügung stünden, um die automatisierte Datenanalyse, den biometrischen Internetabgleich und den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen zu ermöglichen.

Dobrindt sagte, dass sich die Bedrohungslage verändert habe und die Möglichkeiten der Gegner, gegen die Gesellschaft und den Rechtsstaat vorzugehen, weiterentwickelt hätten. Daher sei es notwendig, Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen auszustatten, um effektiver gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Die Datenmengen, die bei Ermittlungen anfielen, hätten sich in den letzten Jahren vervielfacht, was den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Auswertung erforderlich mache. Ein weiterer wichtiger Aspekt der neuen Gesetze sei der biometrische Datenabgleich, der es den Sicherheitsbehörden ermögliche, Fotos im Internet mit bestehenden Bildern abzugleichen. Diese Methode habe in der Vergangenheit bereits Erfolge gezeigt. Dobrindt hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden nun auch in der Lage seien, künstliche Intelligenz selbst zu trainieren und anzupassen, um sie in der Polizeiarbeit einzusetzen.

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