Die Brandenburger Bündnisgrünen haben das Festhalten an stationären Grenzkontrollen scharf kritisiert. Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei „Kontrollwut, der Wirtschaft und gelebtes Europa geopfert werden“, teilte der Landesvorsitzende Clemens Rostock am Montag in Potsdam mit.

Rostock verwies darauf, dass die Migrationsbewegungen, mit denen die Maßnahme ursprünglich begründet worden sei, zurückgingen. „Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Menschen und Unternehmen vor Ort“, sagte er.

Gerade Brandenburg wisse, wie wichtig offene Grenzen seien. Viele Menschen pendelten täglich, Unternehmen seien auf verlässliche Lieferketten angewiesen, Familien und Freundschaften lebten über Grenzen hinweg.

Die Polizisten, die für die Kontrollen gebunden würden, fehlten an anderer Stelle, etwa an Bahnhöfen, in Zügen und an Brennpunkten. „Wer Sicherheit ernst meint, setzt Personal dort ein, wo es konkret schützt, statt es für politische Symbolik an Grenzen zu binden“, so Rostock.

Sicherheit entstehe nicht durch Dauerstau an der Grenze, sondern durch gute Zusammenarbeit der Behörden und funktionierende europäische Verfahren.

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