Die rot-rote Landesregierung hat das erste Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg gebracht. Dies teilte Torsten Koplin, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, mit.

Das Gesetz umfasst knapp 90 Artikel und zielt darauf ab, verschiedene Regelungsbereiche zu modernisieren und zu vereinfachen.

Koplin betonte, dass das Gesetz fortschrittlicher sei als das Entlastungspaket des Bundes, da es nicht nur Wirtschafts- und Planungsrecht, sondern auch Bereiche wie Demokratie, Ehrenamt und soziale Infrastruktur berücksichtigt. Dazu gehören unter anderem das Wahlrecht, die Jugendhilfe sowie kommunale Verfahren und Gesundheitsprävention.

Er stellte jedoch klar, dass dies nur der erste Schritt sei und weitere Entlastungen im Sozial- und Gesundheitsbereich folgen müssen.

Der Prozess zur systematischen Entbürokratisierung sei angestoßen, und die Landesregierung werde weiterhin im Dialog mit Kommunen, Trägern und Verbänden stehen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen im Alltag der Bürger spürbar werden, ohne dabei wichtige Schutzstandards zu gefährden.