Ministerin Hanka Mittelstädt hat die Initiative des Freistaates Sachsen zur schnelleren Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unterstützt. Dies teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit.
Der Entschließungsantrag, der am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht, soll die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sichern.
Mittelstädt betonte, dass landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe auf wirksame Pflanzenschutzmittel angewiesen seien, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die derzeitigen Zulassungssituationen in der EU und in Deutschland stellen einen klaren Standortnachteil dar.
Sie warnte, dass die aktuelle Zulassungssituation ein ernsthaftes Risiko für die Zukunft der Betriebe darstellt, insbesondere durch die Ausbreitung neuer Schädlinge wie der Schilf-Glasflügelzikade.
Die Ministerin kritisierte zudem die langwierige und komplizierte Zulassungspraxis in Deutschland, die durch die Abstimmung dreier Bundesbehörden gekennzeichnet ist. Diese zusätzliche Bürokratie sei eine unnötige Belastung für die Betriebe.
Mit der Bundesratsinitiative sollen Maßnahmen gefordert werden, um die Zulassungssituation zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern.
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