Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Linken beschlossen, der eine Reform des Sexualstrafrechts und einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt fordert. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Freitag mit.

Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu evaluieren und zu prüfen, ob bei einer Reform des Paragrafen 177 StGB eine konsensuale Zustimmungslösung nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ zugrunde gelegt werden sollte.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Robert Northoff, erklärte, der Fokus dürfe nicht länger darauf liegen, ob sich Betroffene ausreichend gewehrt hätten, sondern ob eine aktive Zustimmung vorgelegen habe.

Neben dem analogen Raum nimmt der Antrag auch digitale Gewalt in den Blick. Insbesondere die Verbreitung pornografischer Deepfakes stelle eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar.

Northoff betonte, man brauche klare Straftatbestände und bessere Möglichkeiten, rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen und in schwerwiegenden Fällen Accounts zu sperren.