Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend“, sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben).

Die von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission zu digitalem Jugendschutz werde bald Vorschläge vorlegen. „Die Bundesregierung muss sich dann auf EU-Ebene für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten stark machen“, sagte sie.

US-Tech-Konzerne zu regulieren, sei nicht einfach. „Und es geht nur auf EU-Ebene“, so Pop. „Der Digital Services Act (DSA) muss konkretisiert werden.“

In Brüssel werde außerdem an einem neuen Gesetz gearbeitet, dem Digital Fairness Act (DFA). „Es ist wichtig, dass das jetzt schnell kommt, damit nicht nur Plattformen, sondern auch andere Angebote im Netz sicherer werden.“

Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ will am 24. Juni ihre Vorschläge vorlegen. Dabei geht es auch um die Frage, ob man eine strikte Altersgrenze für Social-Media-Plattformen einführen sollte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt. Auch Verbraucherschützerin Pop spricht sich gegen ein Mindestalter aus, wirbt aber für strengere Regeln für die Plattformen.

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