Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Sicherung der Ölversorgung für die PCK-Raffinerie in Schwedt zu zögern. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders kritisierte, das Wirtschaftsministerium habe den Ausschuss vor einem Monat mit vagen Zusicherungen vertröstet, statt konkrete Lösungen zu präsentieren.

Dies teilte die Fraktion am Freitag in Potsdam mit.

Hintergrund ist der Wegfall kasachischer Öllieferungen, der die Versorgung der Raffinerie erneut unsicher macht. Nach Ansicht der BSW-Fraktion reichen die bisherigen Pläne der Landesregierung nicht aus.

Lüders bezeichnete die Strategie, mit dem Unternehmen Enertrag auf dem PCK-Gelände synthetisches Kerosin zu produzieren, als „Alibi-Strategie“. Statt solcher „Luftschlösser“ brauche Brandenburg eine verlässliche und bezahlbare Versorgung.

Konkret forderte Lüders eine Rückkehr zu Ölimporten aus Russland.

Er berief sich dabei auf den früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, der sich nach einem Friedensschluss für günstige russische Lieferungen ausgesprochen habe. Die Beschäftigten der Raffinerie dürften nicht weiter um ihre Zukunft bangen, so der Fraktionsvorsitzende.

Foto: via dts Nachrichtenagentur