Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert. Vor mehr als 150 Teilnehmenden warf Haßelmann der schwarz-roten Bundesregierung vor, sich in Ankündigungen zu verlieren und die sozialen Realitäten im Land nicht ernst zu nehmen.

Besonders die Wortwahl des Kanzlers gegenüber Bürgern griff Haßelmann an.

Wer Menschen vorwerfe, zu wenig zu arbeiten, oder Teilzeit als „Lifestyle“ darstelle, verliere Vertrauen. Gerade Frauen, die Kinderbetreuung, Erwerbsarbeit und Pflege vereinbaren müssten, würden dadurch vor den Kopf gestoßen.

Mit Blick auf die Rente sagte Haßelmann, Merz verunsichere Millionen Menschen, wenn er die gesetzliche Rente als „Basissicherung“ bezeichne. „Gerade in Ostdeutschland sind viele Menschen ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die Grünen als Opposition im Bund legten auch konkrete Vorschläge vor, hieß es. In der Krankenversicherung müssten versicherungsfremde Leistungen aus Beitragsmitteln herausgenommen werden.

Bei der Pflege dürften nicht diejenigen zusätzlich belastet werden, die ohnehin den Großteil der Sorgearbeit leisteten. Die Konferenz in Eberswalde diente auch als Zukunftswerkstatt, in der in zwölf Workshops Vorschläge zur Sozialpolitik in Brandenburg erarbeitet wurden.

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