Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat die weltweit steigenden Militärausgaben scharf kritisiert. Das geht aus einer Mitteilung des friedenspolitischen Sprechers Torsten Koplin hervor, der sich auf eine aktuelle Studie des Friedensforschungsinstituts SIPRI bezieht.
Koplin erklärte, dass die Militärausgaben weltweit seit Jahren auf Rekordniveau steigen und alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren oder erweitern.
Statt Konflikte diplomatisch zu lösen, setzten immer mehr Regierungen auf Abschreckung und militärische Stärke. Dies bezeichnete er als eine brandgefährliche Militarisierung der Politik.
Mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern forderte Koplin ein klares friedenspolitisches Signal auf Landesebene.
Das Land dürfe sich nicht widerstandslos in eine Logik immer weiterer Militarisierung drängen lassen. Nötig seien Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Infrastruktur statt neuer Milliarden für Rüstung.
Jeder Euro, der in Waffen fließe, fehle in den Kommunen und bei den Menschen vor Ort.
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