Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.

„Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie belasteten die Grenzregionen zu stark.

Hubig sagte, sie komme aus Rheinland-Pfalz. Dort gebe es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten würden. Für die Bundespolizei seien die Kontrollen ebenfalls eine massive Belastung, die Überstunden häuften sich Monat für Monat.

„Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen“, so die SPD-Politikerin. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft trete, solle genau das geschehen. „Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“

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