Der Landtagsabgeordnete Hannes Damm (Grüne) hat am Samstag die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Haltung im Bundesrat zum Gebäudemodernisierungsgesetz kritisiert. Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich eine Erweiterung der Länderöffnungsklausel beschlossen, die den Ländern mehr Spielraum für strengere Vorgaben bei Heizungen gibt.

Mecklenburg-Vorpommern stimmte dagegen.

Damm kritisierte die Haltung der rot-roten Koalition scharf. Die Schwesig-Regierung habe sich gegen eine Mehrheit der Länder und gegen die eigenen, im Klimaverträglichkeitsgesetz des Landes verankerten Klimaziele gestellt.

„Mit der gestrigen Abstimmung hat die rot-rote Schwesig-Regierung gegen das eigene Klimagesetz gestimmt – und wurde glücklicherweise überstimmt“, erklärte Damm. Er sprach von einer „ideologischen Blockadehaltung von SPD und Linke gegen verbindlichen Klimaschutz im Gebäudesektor“.

Der Bundesrat beschloss, dass die Länder künftig rechtssicher Stilllegungspflichten für alte Heizkessel, ein Auslaufdatum für fossile Heizungen ab dem jeweiligen Landesklimaziel sowie eine verpflichtende Beratung vor dem Einbau einer fossilen Heizung einführen können.

Damm forderte die Landesregierung auf, diese Möglichkeit zu nutzen und ein landesrechtliches Auslaufdatum für fossile Heizungen bis 2045 zu verankern. Die Emissionen im Gebäudesektor Mecklenburg-Vorpommerns verharrten seit Jahren bei rund 2,5 Millionen Tonnen CO2-Aequivalent jährlich.

Ohne diesen Schritt seien die Sektorziele des eigenen Klimaverträglichkeitsgesetzes nicht erreichbar.

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