Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung MV beendet Arbeit

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern hat seine Arbeit abgeschlossen. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Torsten Koplin, am Freitag mit.

Nach mehr als vier Jahren intensiver Untersuchungen, Zeugenbefragungen und Beweiserhebungen sei der Ausschuss zu einem differenzierten Ergebnis gekommen.

Der Abschlussbericht enthalte weder einen Freispruch für die damalige Politik noch einen Beleg für die schwersten Skandalvorwürfe, so Koplin. Der Ausschuss habe Fakten gesichert, Unterstellungen überprüft und politische Verantwortung konkretisiert.

Die unterschiedlichen Bewertungen der im Ausschuss vertretenen Fraktionen zu Nord Stream 2 und der Errichtung der Klimaschutzstiftung seien erwartbar gewesen und spiegelten die verschiedenen politischen Positionen wider.

Der Ausschuss war notwendig, um die Wahrheit jenseits der lautesten Schlagzeilen zu ermitteln, betonte Koplin.

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