Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in zweiter Lesung das Landesausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz beschlossen. Das teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Robert Northoff, am Mittwoch mit.

Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter zu stärken.

Mit dem Landesausführungsgesetz setzt Mecklenburg-Vorpommern die Vorgaben des Bundesgesetzes um. Der ab 2032 geltende Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen soll damit zuverlässig abgesichert werden.

Die Landesmittel für den Gewaltschutz wurden im aktuellen Haushaltsjahr um 300.000 Euro erhöht. Northoff erklärte, dass Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder unabhängig von Wohnort oder finanzieller Situation Schutz, Beratung und Unterstützung benötigten.

Gleichzeitig hat der Landtag über die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beraten.

Die Strategie bündelt bestehende, geplante und neue Maßnahmen der Landesregierung in den Handlungsfeldern Prävention, Schutz und Unterstützung sowie Intervention. Die Umsetzung der Strategie soll im dritten Quartal 2026 starten.

Einen Antrag der Grünen zur Finanzierung der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes lehnte die SPD-Fraktion ab, da die angesprochenen Fragen im weiteren Umsetzungsprozess geklärt würden.

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