Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der Neuen Grundsicherung scharf kritisiert. Das hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster, am Donnerstag mitgeteilt.

Er bezeichnete die Reform als eine problematische Rolle rückwärts in die Zeiten von Hartz IV.

Foerster zufolge geht die Neue Grundsicherung mit der Abschaffung diverser Schutzrechte für Leistungsbeziehende einher. Die Folge sei eine schlechtere soziale Absicherung für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen.

In Mecklenburg-Vorpommern befänden sich von knapp 62.000 arbeitslosen Personen mehr als 41.000 im Rechtskreis des SGB II. Mehr als 25.000 seien laut Statistik langzeitarbeitslos und damit bereits mehr als zwölf Monate ohne Job.

Statt auf Augenhöhe und einen stärkeren Fokus auf bessere Qualifizierung und nachhaltige Arbeitsmarktintegration müssten Betroffene nun mit schnelleren und härteren Sanktionen sowie der Rückkehr zum Vermittlungsvorrang rechnen. Foerster bezweifelte, dass auf diese Weise echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden könnten.

Die Neuregelung sei eine bittere Rolle rückwärts in Hartz-IV-Zeiten, die als längst überwunden galten.