Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.

Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich des Verbots einer Verstaatlichung privater Mietwohnungen auf Länderebene habe er einen anderen Vorschlag. Der Staat solle bei den großen Wohnungsunternehmen wie beispielsweise Vonovia jeweils die Mehrheiten übernehmen und könne so die jeweilige Geschäftspolitik maßgeblich beeinflussen. Der Schwerpunkt könne auf bezahlbarem Wohnraum liegen, ergänzte er.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss zuvor darauf verständigt, mit einem Bundesgesetz dafür zu sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“.

Feiger kritisierte außerdem das Vorhaben, den sogenannten Handwerkerbonus zu beschneiden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren, könnte zum Eigentor werden, sagte er. Die Zunahme von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit sei damit programmiert.

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