Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, André Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz wird nach unserer Einschätzung zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen führen.“ Aus Sicht des Verbandes dürfe die sogenannte Meistbegünstigungsklausel nicht abgeschafft werden, um reale Kostensteigerungen bei den Krankenhäusern ausgleichen zu können.

Laut Berghegger müsse darüber hinaus gesichert sein, dass Tarifsteigerungen refinanziert werden. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die GKV-Kosten für SGB-II-Bezieher vollständig übernehmen, um die GKV von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten.

Gleichzeitig gelte es, kleinteilige Personalvorgaben für die Krankenhäuser abzuschaffen. Dies gelte auch für Pflegepersonaluntergrenzen und den Pflegepersonalquotienten in der bisherigen Form sowie die Einführung eines neuen Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstruments, wie es die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Verdi entwickelt hätten.

Berghegger sagte den Funke-Zeitungen: „Sollte der Fokus bei den Kürzungen weiterhin auf dem Krankenhausbereich liegen, erwarten wir eine deutliche Verschlechterung der Krankenhausversorgung durch einen sich beschleunigenden `kalten` Strukturwandel anstatt einer gesteuerten Transformation des Krankenhausbereichs.“ Darüber hinaus werde sich die ohnehin desolate kommunale Haushaltslage durch die nun beschlossene Reform wahrscheinlich noch weiter verschlechtern.

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