Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Mitgliedern der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt den Waffenbesitz untersagt, hat die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen gefordert. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, heißt es aus der Fraktion am Dienstag.

Der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel sagte, Waffen hätten „in den Händen rechtsextremer AfD-Mitglieder nichts verloren“.

Er verwies auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt, in dem Bürgerwehren vorgesehen seien. Man müsse befürchten, dass dort bewaffnete Patrouillen in den Straßen geplant würden.

Daher müssten den Demokratiefeinden die Mittel aus der Hand genommen werden.

Zugleich erneuerte Noetzel die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung müssten dieses endlich einleiten.

Es sei eine Farce, dass der AfD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern vom hiesigen Verfassungsschutz nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werde. Die Verantwortlichen müssten alles tun, um die Demokratie zu schützen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur