Kurz vor ihrer für Mittwoch angesetzten Rede zur Lage der Europäischen Union bekommt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Druck aus der Unionsfraktion.

„Weniger Bürokratie braucht weniger Bürokraten“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Bürokratieabbau müsse sich deshalb auch in einem Abbau von Personal bei den europäischen Institutionen niederschlagen. Die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben und Kernzuständigkeiten konzentrieren.

Frei fordert zudem die Verringerung gesetzlicher Vorschriften. Wettbewerbsfähigkeit dürfe keine Floskel bleiben, sie müsse zum Maßstab für jedes einzelne Gesetzesvorhaben werden. Schade ein Gesetz dem Wachstum in Europa, müsse es gestoppt oder zurückgenommen werden. Regelungen, die belastend für Unternehmen seien, sollten im Eiltempo abgebaut werden. Instrumente, die die EU vor unfairem Wettbewerb schützten, müssten schneller scharf geschaltet werden.

Dem schließt sich der europapolitische Sprecher der Fraktion, Tilman Kuban (CDU), mit Blick auf China an. In Zukunft sollte nicht mehr die Kommission das Dumping nachweisen müssen. Stattdessen sollten die chinesischen Hersteller ihre Kalkulation bei einem Anfangsverdacht offenlegen, sonst kämen die Produkte nicht mehr in den Markt. Es brauche hier eine Beweislastumkehr.

Kuban sagte, die bisherigen sogenannten „Omnibus“-Vorschläge, mit denen mehrere Regulierungen zurückgenommen werden, reichten seiner Ansicht nach nicht aus. Wenn die Kommission konsequent Bürokratie zurückbauen wolle, müsse jedes Omnibus-Paket 30 Prozent mehr Entlastung liefern als bislang auf dem Tisch liege. Zudem nannte Kuban den Aufbau zusätzlicher Stellen für die EU-Kommission in diesen Zeiten undenkbar. Stattdessen forderte er, die Kommission solle vielmehr jedes Jahr zwei Prozent der Stellen einsparen.

Der europapolitische Sprecher der Fraktion unterstützt Überlegungen, die Kontakte der EU mit Kanada und anderen Staaten außerhalb Europas zu intensivieren. Die Zusammenarbeit der Mittelmächte auszubauen sei das Ziel, sagte Kuban. Deshalb unterstütze man die starke Verbindung zu Kanada und den Ausbau der Beziehungen zu Japan, Südkorea oder Australien, um gemeinsam für Standards, fairen Handel, Subventionskontrolle und Lieferkettenresilienz einzustehen.

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