Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin beklagt das Wirtschaftsforum der SPD eine Verunsicherung der Bürger über die Bundespolitik und die Reformpläne der Regierung.

Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die beiden Bundesländer verbinde „ein Vertrauensverlust in die aktuelle Politik, so wie man es auch in Sachsen-Anhalt erleben konnte“. Sie bezog sich darauf, dass in Berlin die Linke stärkste Kraft werden könne und in Mecklenburg-Vorpommern die AfD.

Mit Bezug auf die Reformpläne der Bundesregierung sagte Zenke, nicht die Ankündigung von Reformen entscheide über Vertrauen, sondern eine „positive Zukunftserzählung“, aus der sich die „notwendigen Veränderungen“ begründeten. Schließlich bedeute „Reform“ die Verbesserung des Bestehenden. Die Bürger wollten nicht nur hören, was schwierig sei, sie wollten wissen, wo man hinwolle. Man brauche ein Zielbild, wo das Land in fünf, zehn und 15 Jahren stehen wolle. Das schweiße zusammen und gebe Hoffnung.

Man brauche „verstärkte Anstrengungen“ bei der Umsetzung der vereinbarten Reformpakete, klare Prioritäten und eine Sozialdemokratie, die „wirtschaftliche Vernunft“ und sozialen Zusammenhalt „glaubwürdig“ verbinde, sagte Zenke den Funke-Zeitungen. Personaldebatten seien dafür das falsche Instrument.

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