Die BSW-Fraktion Brandenburg unterstützt den bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Das teilte die BSW-Fraktion Brandenburg am Freitag in Potsdam mit.

Der bildungs- und jugendpolitische Sprecher Falk Peschel erklärte, Jugendliche und junge Erwachsene hätten Grund, auf die Straße zu gehen. Politiker der Bundes- und Landesregierung von CDU, SPD und Grünen redeten fast nur noch über Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

In diesem Zusammenhang stünden auch die Einführung einer Wehrpflicht und ein privilegierter Zugang der Bundeswehr an Brandenburger Schulen.

Peschel sagte, es sei gut, wenn junge Menschen deutlich machten, dass sie kein Kanonenfutter sein wollten. Sie hätten ein Recht auf ein selbstbestimmtes Morgen und darauf, nicht in Kriege geschickt zu werden, die sie nicht begonnen hätten und deren politische Folgen sie nicht zu verantworten hätten.

Die Weigerung der Politik, Mittel der Diplomatie anzuwenden und stattdessen mit dem Leben und der Zukunft der Bürger zu spielen, sei verantwortungslos. Das Signal der Schüler sei trotz vieler Widerstände wichtig; die BSW-Fraktion wolle sie in ihrem Anliegen weiter unterstützen.

Zur Begründung verwies die Fraktion auf den neuen Wehrdienst.

Die Bundesregierung habe ab dem 1. Juli 2027 die verpflichtende Musterung von Männern der entsprechenden Jahrgänge vorgesehen. Eine darüber hinausgehende sogenannte Bedarfswehrpflicht könne nach geltenden Regelungen durch ein weiteres Gesetz des Bundestages beschlossen werden; dies scheine in Arbeit zu sein.

Vor etwa einem Monat habe es Medienberichte gegeben, dass die Bundesregierung an der Einführung eines Zivildienstes für Wehrdienstverweigerer arbeite. Bundesweit gingen am Freitag junge Menschen gegen eine geplante Ausweitung des Wehrdienstes auf die Straße.

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