Der Bundesrat hat am Freitag das antragslose Kindergeld ab 2027 abschließend beschlossen und zugleich eine gemeinsame Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für ein einfacheres Elterngeld unterstützt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Schwerin mit.

Mit dem Gesetz soll Kindergeld im Regelfall künftig ohne Antrag ausgezahlt werden, sobald der Familienkasse die erforderlichen Daten vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen.

Die Umstellung erfolgt 2027 in zwei Schritten. Zunächst geht es um weitere Kinder von Familien, die bereits Kindergeld beziehen.

In einem zweiten Schritt soll das Verfahren auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet werden. Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte den Bürokratieabbau: „Junge Eltern brauchen Unterstützung, keine zusätzlichen Papierberge. Wenn der Staat die notwendigen Informationen bereits hat, sollte er Leistungen möglichst automatisch auszahlen. Und wenn ein Antrag notwendig ist, muss er so einfach wie möglich sein.“

Nach der Geburt müsse niemand mehr einen Antrag stellen, wenn die Verwaltung bereits alle notwendigen Informationen habe, so Drese.

Beim Elterngeld hat der Bundesrat auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ebenfalls ein klares Signal für Vereinfachungen gesetzt. Vorgeschlagen wird unter anderem, das Elterngeld künftig nach Kalendermonaten statt nach Lebensmonaten zu berechnen.

Auch die Anrechnung anderer Einnahmen und die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens sollen einfacher werden. Die Regelungen beim Partnerschafts- und Geschwisterbonus sollen übersichtlicher gestaltet werden.

„Wir wollen weniger Sonderfälle, weniger komplizierte Einzelfallberechnungen und mehr Klarheit für Eltern darüber, was ihnen zusteht“, sagte Drese. Der Einheitliche Antrag auf Elterngeld soll deutlich reduziert werden; die Bundesregierung soll gemeinsam mit den Ländern ein Konzept für einen schlankeren und verständlicheren Antrag entwickeln.

Auch bei der Digitalisierung gibt es nach Aussage von Drese Fortschritte.

Im August wurde die technische Infrastruktur des Online-Antrags auf Elterngeld erfolgreich umgestellt. Die Rückmeldungen der Elterngeldstellen in Mecklenburg-Vorpommern seien durchweg positiv gewesen; der Wechsel habe nahtlos und ohne Probleme funktioniert.

Das digitale Angebot könne damit weiterentwickelt werden. „Beim Kindergeld gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt vom Antrag zur automatischen Leistung. Beim Elterngeld wollen wir die nächsten Schritte hin zu einem deutlich einfacheren Verfahren gehen“, sagte Drese.

Beides folge demselben Prinzip: Familien sollen Leistungen unkompliziert bekommen können, auf die sie Anspruch haben.

Weniger Bürokratie bedeute für junge Eltern vor allem mehr Zeit für das, was nach der Geburt wirklich zählt – ihre Familie.

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