Am Freitag haben die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult reagiert. Das teilte die Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit.

Schult hatte in dem Schreiben die Einhaltung parlamentarischer Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung eingefordert sowie Anspruch auf das Amt des Landtagspräsidenten erhoben. Die drei Fraktionen wiesen diese Ansprüche zurück und forderten Schult auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärte, Demokratie sei keine Einbahnstraße, das gelte aber auch für die AfD. Wer parlamentarische Gepflogenheiten und gegenseitige Achtung einfordere, sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen.

Dazu gehörten Respekt vor dem politischen Gegenüber, die Achtung der Verfassungsordnung und ein Verhalten, das der Würde des Parlaments entspreche. Schult habe davon gesprochen, dass seine Truppe einmarschieren werde und die anderen Fraktionen zittern würden; dafür solle er sich entschuldigen.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Hennis Herbst, sagte, wer von anderen Verfassungstreue und demokratische Gepflogenheiten verlange, müsse sich an den Zuständen in den eigenen Reihen messen lassen.

Er verwies auf Nikolaus Kramer, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Personennetzwerk des ehemaligen Flügels als Unterstützer zugerechnet worden sei und Kontakte zur Identitären Bewegung gepflegt habe. Hinzu kämen weitere Abgeordnete mit Bezügen zur früheren Jungen Alternative, zum ehemaligen Flügel, zur Identitären Bewegung oder zu völkisch-nationalistischen Burschenschaften.

Schult könne es mit seinen Worten nicht ernst meinen, wenn seine Fraktion extrem rechte Positionen bediene und von rechtsextremen Netzwerken durchzogen sei.

Die kommissarische Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Müller, erklärte, parlamentarische Rechte gälten selbstverständlich für alle Fraktionen. Aus parlamentarischen Gepflogenheiten entstehe aber weder ein Anspruch auf Zusammenarbeit noch auf die Stimmen anderer Abgeordneter.

Wer ein herausgehobenes Amt im Landtag übernehmen wolle, brauche eine demokratische Mehrheit. Das Mehrheitsprinzip lasse sich nicht durch den Verweis auf Gepflogenheiten außer Kraft setzen.

Gerade für das Landtagspräsidium gelte, dass nur repräsentieren könne, wer selbst glaubwürdig für Fairness, gegenseitigen Respekt und die Verfassungsordnung stehe.

Gemeinsam stellten Barlen, Herbst und Müller klar, dass die parlamentarischen Rechte jeder Fraktion gewahrt würden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ergebe sich daraus nicht.

Bis auf Weiteres stünden die Forderungen der AfD nach gegenseitiger Achtung und parlamentarischen Gepflogenheiten in offensichtlichem Widerspruch zum Auftreten und Personal ihrer eigenen Fraktion. Schult habe es als Fraktionsvorsitzender selbst in der Hand, daran etwas zu ändern; seinen Satz, Demokratie sei keine Einbahnstraße, gäben sie ihm gerne mit auf den Weg.

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