Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat einen Bericht des Nordkuriers zurückgewiesen, die geplante Geschäftsordnung kürze die Redezeit der AfD. Das teilte die Fraktion am 19. Oktober in Schwerin mit. Bezogen auf ihre nunmehr 32 Abgeordneten stünden der AfD sowohl nach der bisherigen Regelung als auch nach dem neuen Entwurf elf Minuten Grund-Redezeit zu.

Als größte Fraktion erhalte sie damit die längste reguläre Redezeit und zudem das größte zusätzliche Redezeitbudget.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen erklärte, noch bevor der Landtag das erste Mal tagt, nehme die AfD mit Falschbehauptungen die Opferrolle ein. Bezogen auf 32 Abgeordnete stünden ihr nach den bisherigen wie nach den neuen Regeln elf Minuten zu.

Die behauptete Kürzung gebe es schlicht nicht. Die AfD bekomme als größte Fraktion die längste Redezeit und das größte Zusatzbudget.

Daraus eine Beschneidung ihrer Rechte zu machen, sei falsch und an den Haaren herbeigezogen.

Gegenüber der vergangenen Wahlperiode steigt der AfD-Anteil an der regulären Fraktionsredezeit von einem Sechstel auf ein Drittel und verdoppelt sich damit. Zusätzlich stehen ihr künftig 84 Minuten Redezeitbudget je regulärer Sitzungswoche zur Verfügung.

Daraus kann sie ihre elf Minuten in einer gewöhnlichen Aussprache auf bis zu 22 Minuten erhöhen, solange Budget verfügbar ist.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, erklärte, der entscheidende Vergleich sei einfach: elf Minuten nach der bisherigen Regel, elf Minuten nach dem Entwurf. Der Nordkurier ziehe stattdessen eine ältere, bereits 2024 abgelöste Regelung heran, damals ohne zusätzliches Redezeitbudget.

Damit entstehe der falsche Eindruck, die Redezeit werde jetzt gekürzt. Die SPD-Fraktion erwarte, dass diese Darstellung im Artikel und die darauf aufbauende Aussage im Kommentar transparent korrigiert würden.

Bereits 2024 wurden die regulären Aussprachen verkürzt und zusätzliche Redezeitbudgets eingeführt.

Ziel war, mehr Tagesordnungspunkte und insbesondere Anträge der Opposition behandeln zu können. Zugleich können die Fraktionen das Zusatzbudget nutzen, um bei den für sie besonders wichtigen Themen länger zu sprechen.

Da Cunha erklärte weiter, wer über die Redezeiten berichte, müsse diese Reform berücksichtigen.

Kürzere Standarddebatten und zusätzliche Redezeit für wichtige Themen gehörten zusammen. Dieses Instrument habe bisher allen Fraktionen zur Verfügung gestanden und werde auch künftig allen Fraktionen zur Verfügung stehen.

Die AfD erhalte dabei das größte Budget.

Auch bei den weiteren Regeln wies da Cunha die Darstellung einer gezielten Benachteiligung zurück. Kleine Anfragen könnten die Abgeordneten weiterhin ohne zahlenmäßige Begrenzung stellen.

Zugleich solle die Antwortfrist für die Landesregierung verkürzt werden. Das stärke die parlamentarische Kontrolle und greife eine Forderung der bisherigen Opposition auf.

Zu den vorgesehenen Ordnungsgeldern erklärte da Cunha, auch das Ordnungsgeld beziehe die AfD auf sich und behaupte, sie würde darunter besonders leiden.

Dass die AfD jetzt schon wisse, dass sie sich nicht an die Regeln halten könne, lasse tief blicken. Es gebe keine Sonderregeln.

Alle Fraktionen müssten sich daran halten. Die Regelung sei eingeführt worden, damit die Sitzungen auch in Zukunft trotz zunehmender Polarisierung geordnet abliefen.

Die SPD-Fraktion habe vor, sich daran zu halten, die Pläne der AfD schienen anders zu sein.

Foto: via dts Nachrichtenagentur