Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will gemeinsam mit Linksfraktion und Bündnisgrünen den Bevölkerungsschutz weiter stärken und hat am Dienstag eine Enquete-Kommission auf den Weg gebracht. Das teilte die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit.

Die Kommission soll bestehende Strukturen überprüfen, Schwachstellen erkennen und konkrete Verbesserungen vorbereiten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, erklärte, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sollten noch besser geschützt werden. Dafür müsse ehrlich auf die Krisen der vergangenen Jahre geschaut werden, auf Waldbrände, Extremwetter und Stromausfälle, aber auch auf die Corona-Pandemie.

Es müsse geklärt werden, was gut gelaufen sei, was falsch war und was beim nächsten Mal besser gemacht werden müsse. Barlen verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren massiv in den Brandschutz investiert und das Gesetz über den Katastrophenschutz reformiert worden sei.

Die Kommission bringt nach Angaben der Fraktion Fachleute aus allen relevanten Bereichen mit den Abgeordneten des Landtages zusammen.

Barlen sagte, es gehe nicht darum, Fehler unter den Teppich zu kehren, sondern um eine Aufarbeitung, die etwas bringt, und nicht um ein Tribunal, bei dem die Schuldigen schon vor der ersten Sitzung feststehen. Wer nur Schuldige suche, verhindere, dass aus Fehlern gelernt werde.

Ziel sei, Mecklenburg-Vorpommern besser auf die nächste Krise vorzubereiten.

Neben der Corona-Pandemie soll die Kommission Erfahrungen aus den Waldbränden bei Lübtheen, dem Ostsee-Sturmhochwasser 2023, dem Cyberangriff auf die Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen und regionalen Stromausfällen auswerten. Berücksichtigt werden sollen nach Angaben der Fraktion auch die besonderen Bedingungen des Landes: lange Wege, viele kleine Gemeinden, Inseln und Küstenregionen sowie eine alternde Bevölkerung und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen.

Barlen sagte, am Ende dürfe kein dicker Bericht im Regal stehen; nötig seien konkrete Lösungen, klare Zuständigkeiten und ein Plan, der die Sicherheit der Menschen tatsächlich verbessere. Auf die Einsatzkräfte könne man sich verlassen; die Politik müsse dafür sorgen, dass auch sie sich auf die richtigen Voraussetzungen verlassen könnten.

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