Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, Manuela Schwesig (SPD) und Anke Rehlinger (SPD), fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, die geplante Beschränkung der Spritpreise zu konkretisieren.

Die Bundesregierung sei gefragt, schnellstmöglich einen Regelungsentwurf vorzulegen, sodass der Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027 in Kraft treten könne, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Ziel sei, „wirksamen Wettbewerb auf Kraftstoffmärkten sicherzustellen und missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern“. Vorbild sollten entsprechende Regelungen in Luxemburg und Belgien sein.

Die beiden Ministerpräsidentinnen fordern zudem die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer, für den Fall, dass sich die EU auf diesem Feld nicht einigen könne. Dies sei notwendig, sofern man in Brüssel nicht zeitnah zu einem Ergebnis komme.

Schwesig und Rehlinger begrüßten den bereits in Kraft getretenen erneuten Tankrabatt, machten aber deutlich, dass sich die Länder nicht ein weiteres Mal an der Finanzierung eines solchen Instruments beteiligen wollen. Die Länder leisteten hier letztmalig einen erheblichen eigenen Beitrag, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

Angesichts der nicht zuletzt wegen des Iran-Kriegs gestiegenen hohen Kraftstoffpreise hatte sich die Koalition Mitte September auf einen Tankrabatt ab Oktober und einen vorübergehenden Spritpreisdeckel ab spätestens Januar geeinigt. Reiche hatte zuvor ihre Skepsis gegenüber dem gemeinsam vereinbarten und von der SPD favorisierten Deckel deutlich gemacht.

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