Niedersachsens Ministerpräsident: Bund muss bei Notfallreform nachsteuern

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert den Bund auf, schnell Nachbesserungen zur gerade beschlossenen Reform der Notfallversorgung vorzulegen. Rettungswachen, Fahrzeuge, Leitstellen und deren Personal müssten dauerhaft finanziert sein, sagte Lies dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Genau an der Stelle bleibe das verabschiedete Gesetz aber eine Antwort schuldig. „Der Bund muss hier nachsteuern“, verlangte der SPD-Politiker. „Sonst droht eine Notfallversorgung zweiter Klasse für den ländlichen Raum – und das darf es in Deutschland nicht geben.“ Lies mahnte: „Wer die 112 wählt, muss sich darauf verlassen können, dass schnell Hilfe kommt: in Hannover genauso wie im Emsland oder im Harz.“

Der Bundesrat hatte am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren lassen, das eine seit Jahren angepeilte Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes umsetzt. Patienten mit dringenden Anliegen sollen dadurch künftig gezielter an passende Behandlungen kommen, statt in überfüllte Notaufnahmen von Krankenhäusern zu gehen.

Im Bundesrat wurden Einwände gegen einzelne Bestandteile der Reform laut, etwa zu Standort-Festlegungen und der Finanzierung von Kosten beim Rettungsdienst. Es gab in der Länderkammer jedoch keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte zuvor Nachbesserungen über eine Protokollerklärung zugesichert.

Lies sagte, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wir wollen diese Reform. Aber wir wollen sie so, dass sie im Alltag trägt.“ Die Arbeit an den Gesetzesplänen sei nicht beendet, sondern gehe lediglich in eine neue Phase, betonte er. „Der Bund hat Nachbesserungen zugesagt, und wir werden ihn beim Wort nehmen.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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