Der Bundesetat für 2025 sorgt für scharfe Kritik von der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin sagte, dass die Bundesregierung weiterhin Empfänger von Bürgergeld stigmatisiere und die angeblich hohen Kosten des Bürgergeldes propagiert.

Das lenke von der Notwendigkeit ab, die Einnahmeseite des Staates zu erhöhen und notwendige Steuerreformen anzugehen.

Koplin kritisierte, dass der vorgelegte Bundeshaushalt spät, unambitioniert und ohne Weitsicht sei. Insbesondere die Verschiebung notwendiger Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und attraktiven Nahverkehr sei unverantwortlich.

Er warnte davor, dass hier Potenzial für Teilhabe und Klimaschutz verschenkt werde.

Er forderte ein Ende des Wegduckens vor notwendigen Steuerreformen und eine angemessene Beteiligung der großen Vermögen und Erbschaften. Nur so könne eine gerechte und bezahlbare Zukunft geschaffen werden.

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