Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat anlässlich des dritten Todestages von Jina Mahsa Amini ihre Solidarität mit den Menschen im Iran bekundet. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler erklärte, man stehe an der Seite derer, die für ein Leben in Freiheit kämpfen würden.

Pulz-Debler kritisierte, dass der bundesweite Abschiebestopp in den Iran seit Ende 2023 nicht erneuert worden sei.

Seitdem würden wieder Menschen in ein Land abgeschoben, das foltere, morde und Frauen systematisch unterdrücke. Ihr Mitgefühl gelte allen Opfern und Inhaftierten, die unter unmenschlichen Bedingungen auf ihre Hinrichtung warteten.

Die Fraktion fordert eine Erneuerung des Abschiebestopps, ein Ende der Verhandlungen mit dem iranischen Regime sowie die Intensivierung humanitärer Aufnahmen nach § 22 Aufenthaltsgesetz.

Die Sprecherin warf der Union vor, sich mit Solidaritätsbekundungen wichtiggetan zu haben, während heute Menschen abgeschoben würden.

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