Die extreme Rechte bereitet sich nach Angaben der Linksfraktion international auf Anschläge vor. Das hat der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel in einer Stellungnahme zum Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt.

Seit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 hätten in Deutschland mindestens 22 Menschen bei mehr als einem Dutzend rechtsterroristischer Anschläge ihr Leben verloren.

Diese Zahlen müssten wachrütteln, da sich die militant-rechten Netzwerke weiter auf Auseinandersetzungen und Anschläge vorbereiten würden.

Experten hätten belegt, dass vor allem jüngere Rechtsextreme digitale Medien zur Agitation und Vernetzung nutzten. Den Sicherheitsbehörden fehle es häufig am Verständnis für den digitalen Raum und die dort stattfindende Radikalisierung.

Die Antwort auf extrem rechte Radikalisierung müsse gesamtgesellschaftlich erfolgen, wobei Prävention das entscheidende Stichwort sei.

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