Die geplante EU-Chatkontrolle ist vorerst gestoppt worden. Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, wertet dies als klares Signal für digitale Freiheitsrechte.

Trepsdorf betont, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung essenzieller Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei.

Der ursprüngliche Vorschlag habe vorgesehen, dass Messenger wie WhatsApp, Telegram oder Signal Inhalte bereits auf den Geräten prüfen, bevor sie verschlüsselt und gesendet werden. Dieses sogenannte Client-Side Scanning würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und vertrauliche Kommunikation unmöglich machen.

Obwohl der Vorstoß vorerst gestoppt wurde, sei das Thema nicht erledigt, warnt Trepsdorf.

Schon die nächsten EU-Ratspräsidentschaften könnten einen neuen Anlauf starten. Die Linksfraktion fordert ein klares und dauerhaftes Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle im EU-Rat sowie den uneingeschränkten Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Grundpfeiler der digitalen Privatsphäre.

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