Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung als durchschaubares Wahlkampfmanöver der Opposition bezeichnet. Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilte am Freitag mit, die Zeugenvernehmung habe keine neuen Erkenntnisse gebracht und sei kurz vor der Bundestagswahl im Februar von CDU und Grünen initiiert worden.

Scholz habe in der Sitzung bestätigt, dass sowohl der Bund als auch das Land Nord Stream 2 damals als wichtiges Projekt für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung betrachtet hätten.

Zudem habe der Bundeskanzler dargelegt, dass sich die Bundesregierung gegenüber den USA gegen die Sanktionen ausgesprochen habe. Die Beweggründe der Landesregierung für die Einrichtung der Stiftung seien stets transparent gewesen.

Krüger betonte, Scholz habe klargemacht, dass die Gründe für die Stiftungsgründung im Landtag und der Öffentlichkeit transparent dargelegt worden seien.

Damit zerfalle das „Kartenhaus der Opposition“, da die Behauptung einer Täuschung der Abgeordneten schlicht falsch sei. Alles sei bekannt gewesen, auch wenn der CDU-Abgeordnete Damm damals noch nicht Teil des Parlaments gewesen sei.

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