Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich klar gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen der EU mit südamerikanischen Staaten positioniert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Daniel Trepsdorf, sagte, das Abkommen in seiner vorliegenden Form dürfe nicht kommen.

Er verstehe die Existenzsorgen der bäuerlichen Betriebe, die durch zusätzliche Billigimporte weiter unter Druck geraten würden.

Trepsdorf kritisierte, dass von dem Abkommen vor allem große Fleisch- und Agrarkonzerne in Südamerika sowie die europäische Autoindustrie profitieren würden. Die Leidtragenden seien kleine und mittlere Betriebe auf beiden Seiten des Atlantiks.

Zudem würden die im Abkommen enthaltenen Nachhaltigkeitsversprechen, wie der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen, keine sanktionsbewehrten Konsequenzen bei Verstößen vorsehen. Dies fördere weiterhin Entwaldung und Landnahme.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das Abkommen zu stellen und stattdessen regionale Erzeugung und Wertschöpfungsketten zu stärken.

Dazu gehöre auch eine verbesserte Weidetierprämie. Trepsdorf appellierte zudem an die protestierenden Landwirte der Initiative „Land schafft Verbindung“, Protestformen zu wählen, die die Solidarität der Bevölkerung nicht gefährdeten.

Der eigentliche Konflikt liege zwischen einer verfehlten Handelspolitik und den Lebensmittelproduzenten.

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