Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Agrarpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der agrarpolitische Sprecher Gunnar Lehmann teilte mit, der Auftritt des Landes auf der Grünen Woche in Berlin sei eine reine Fassade gewesen.

Den Konsumenten werde eine heile Welt vorgegaukelt, die so nicht mehr existiere, sagte er mit Blick auf die drohende Schließung der Eberswalder Wurstfabrik.

Lehmann warf der Landesregierung vor, sich darauf zu beschränken, den Niedergang der Lebensmittelproduktion zu beobachten und erst mit Fördermitteln einzugreifen, wenn die Eigentümer keine Rendite mehr erwarten könnten. Zur EU-Agrarpolitik sagte er, seine Fraktion lehne es klar ab, dass Aufwüchse vorrangig in die Rüstung flössen, während Mittel für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume eingespart würden.

Das BSW begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, wegen des MERCOSUR-Handelsabkommens den Europäischen Gerichtshof anzurufen und so das Inkrafttreten zu verzögern.

Lehmann forderte die Landesregierung auf, sich für die Ablehnung solcher Freihandelsabenteuer einzusetzen und die Landwirtschaft vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, wo mit niedrigeren sozialen und ökologischen Standards gewirtschaftet werde.

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