Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die aktuelle Änderung des Schulgesetzes als wichtigen Schritt begrüßt, um Schulen zukunftsfähig und gerechter zu gestalten. Dies teilte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, mit.

Die Novelle soll den Rahmen für eine moderne digitale Bildungsinfrastruktur stärken, für mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz sorgen und Schulen sowie Schulträger in der täglichen Organisation entlasten.

Die Linksfraktion betont, dass Präsenzunterricht der Kern guter Bildung bleibt. Digitale Formate sollen den Unterricht sinnvoll ergänzen, jedoch niemals ersetzen.

Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch soziale Räume, in denen es um Beziehungen, Sicherheit und gemeinsames Aufwachsen geht. Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nicht allein gelassen werden, weder bei der Digitalisierung noch bei der Bewältigung von Konflikten im Schulalltag.

Zudem kritisiert die Linksfraktion scharf die Bestrebungen der AfD, zentrale Elemente des demokratischen Bildungsauftrags aus dem Schulgesetz zu streichen.

Die AfD gefährdet damit die Verpflichtung der Schulen, demokratische Grundwerte aktiv zu vermitteln und zu schützen. In Zeiten, in denen Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Provokationen auch in Schulen zunehmen, sei mehr Klarheit und Rückhalt notwendig, um einen sicheren und störungsfreien Unterricht zu gewährleisten.

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