Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die aus Sicht der brandenburgischen Landesregierung von großer Bedeutung für das Land sind. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke mit.

Konkret geht es um mehr Planungstempo für Bahnstrecken, eine Vereinfachung der Treuhandverwaltung für die PCK Raffinerie in Schwedt und die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz.

Woidke begrüßte die geplante Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, die die halbjährlichen Verlängerungen der Treuhandverwaltung für die PCK Raffinerie weitgehend entbehrlich machen soll. ‚Die neuen Regelungen bringen endlich mehr Stabilität für die PCK. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort‘, sagte der Ministerpräsident. Zudem könne dies zur Versorgungssicherheit der Region und der Entwicklung des Standortes beitragen.

Ebenfalls positiv bewertete die Landesregierung die im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehenen Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsverfahren von Bahnstrecken. ‚Brandenburgerinnen und Brandenburger brauchen ein besseres Bahnangebot‘, so Woidke.

Er kritisierte, dass solche Verfahren derzeit oft mehr als zehn Jahre dauerten. Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz sei ebenfalls richtig, forderte aber ein konsequentes Bestandsmanagement, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern.

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