Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU aufgefordert, den geplanten Gesetzentwurf zur Stärkung des Landesverfassungsgerichts nicht zu blockieren. Das teilte der rechtspolitische Sprecher Michael Noetzel am Mittwoch mit.

Kern des von SPD, Grünen und Linken eingebrachten Entwurfs ist ein Ersatzwahlmechanismus für den Fall, dass die Wahl neuer Richter durch politische Blockaden verhindert wird.

Damit soll die Handlungsfähigkeit des Gerichts dauerhaft gesichert werden. Noetzel betonte, vergleichbare Regelungen seien in anderen Bundesländern bereits mit aktiver Mitwirkung der CDU umgesetzt worden.

„Es reicht nicht, den Schutz demokratischer Institutionen nur immer wieder zu betonen – jetzt muss auch gehandelt werden“, sagte Noetzel.

Er warf der CDU vor, autoritären Kräften den Weg zu ebnen, falls sie die Reform weiterhin ablehne. Die Fraktion erwarte von der CDU, sich in den anstehenden Beratungen konstruktiv einzubringen und Verantwortung für die Unabhängigkeit des Gerichts zu übernehmen.

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