Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Ergebnisse von neun Jahren parlamentarischer Aufarbeitung rechter und rechtsterroristischer Strukturen im Land als alarmierend bezeichnet. Der Obmann der Fraktion im zuständigen Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, erklärte am Donnerstag, die extreme Rechte bereite sich offenbar zweigleisig auf eine Machtübernahme vor – in den Parlamenten und auf dem Schießstand.

Der Abschlussbericht des ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant-rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zeige eine gefährliche Entwicklung.

Noetzel kritisierte, dass das Netzwerk hinter der NSU-Terrorserie nie aufgeklärt worden sei. Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern hätten von der Existenz des NSU gewusst und die Untergetauchten unterstützt.

Zudem habe die Beweisaufnahme zum Nordkreuz-Komplex ein bundesweites Netzwerk offenbart, das sich mit Feindeslisten und Waffen auf den Tag X vorbereitet habe.

Noetzel forderte, die Ermittlungen zum Brandanschlag auf eine von Asylbewerbern bewohnte Unterkunft am 18. Januar 1996 in Lübeck neu aufzurollen. Bei der Tat waren zehn Menschen ums Leben gekommen.

Der Verdacht stehe im Raum, dass vier Rechte aus Grevesmühlen etwas mit der Tat zu tun gehabt haben könnten. Seit 1990 hätten in Mecklenburg-Vorpommern bereits 15 Menschen ihr Leben durch rechte Gewalttäter verloren.