Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat im Bundesrat vor den Auswirkungen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Dies teilte das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport mit.

Insbesondere der enge Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens sowie die vorgesehenen Einschnitte für die Krankenhäuser und im ambulanten Bereich bergen nach Ansicht von Drese große Gefahren für die medizinische Versorgung in den ostdeutschen Flächenländern.

Drese bezeichnete es als großen Fehler, dass der Bundesrat über ein Gesetz beraten und abstimmen soll, während der Bundestag gleichzeitig umfangreiche Änderungen beschließt. Ein solches Verfahren werde der Tragweite des Gesetzes nicht gerecht, das praktisch jede Bürgerin und jeden Bürger betreffe.

Die Ministerin betonte, dass das Ziel, einen weiteren Anstieg der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge zu verhindern, zwar richtig und notwendig sei, jedoch Schnelligkeit nicht zulasten der Qualität der Gesetzgebung gehen dürfe.

Die Ministerin sieht die vorgesehenen Belastungen für die Krankenhäuser als existenzgefährdend an. Trotz Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren müssten die Kliniken weiterhin Einsparungen in Milliardenhöhe schultern.

Besonders betroffen seien die Sicherstellungskrankenhäuser in den ostdeutschen Flächenländern, die die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern. Drese kündigte an, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses aussprechen werde, um eine Beitragsstabilisierung zu erreichen, die die medizinische Versorgung nicht gefährdet.

Foto: via dts Nachrichtenagentur