Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Elke-Annette Schmidt warf den anderen Parteien vor, die Wahl nach parteipolitischen Kriterien statt nach fachlicher Kompetenz zu entscheiden.

Besonders problematisch sei der Umgang mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch.

Schmidt äußerte sich empört darüber, dass eine qualifizierte Juristin wegen ihres Engagements für Frauenrechte benachteiligt werden solle. Das Bundesverfassungsgericht dürfe nicht für politische Machtspiele instrumentalisiert werden.

In einer Zeit, in der die Demokratie von rechts unter Druck gerate, seien unabhängige Gerichte besonders wichtig.

Die Linke fordert, die Wahl ausschließlich nach verfassungsrechtlichen Kriterien zu treffen und nicht nach politischer Opportunität.

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