Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wirft CDU und Grünen vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die umstrittene Klimastiftung ohne Grund infrage zu stellen. Dies teilte der SPD-Rechtspolitiker Robert Northoff mit.

Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde, keine Ermittlungen zur Klimastiftung aufzunehmen, da kein begründeter Anfangsverdacht vorliege.

Northoff warf CDU und Grünen vor, die Justiz zu politisieren. „Was CDU und Grüne hier fordern, ist nichts Anderes als die Politisierung der Justiz“, sagte er. Die Staatsanwaltschaft dürfe erst ermitteln, wenn ein begründeter Verdacht vorliege.

Die Kritik der CDU an angeblichen Mängeln bei der Sorgfalt bezeichnete Northoff als „starkes Stück“.

Zudem wies Northoff die Aussage der Grünen-Politikerin Constanze Oehlrich zurück, die SPD habe ein Ende des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung gefordert. Dies sei falsch, betonte er.

Die Opposition könne weiterhin Fragen im Ausschuss stellen. Northoff vermutete, CDU und Grüne wollten um jeden Preis eine Schlagzeile produzieren.

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