Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften kritisiert. Tausende Menschen mit Aufnahmezusage warteten seit Monaten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland, während die Bundesregierung untätig bleibe, teilte die Partei am Donnerstag mit.

Pulz-Debler sagte, dass viele der Betroffenen ab Herbst von Obdachlosigkeit bedroht seien, da Pakistan ihre Visa nicht mehr verlängere.

Die Bundesregierung habe 2021 öffentlich zugesichert, diese Menschen zu schützen, die für Deutschland gearbeitet oder sich für Demokratie eingesetzt hätten. Stattdessen streiche sie nun ihr Aufnahmeprogramm und erwäge sogar Gespräche mit den Taliban.

Die Linken-Politikerin forderte eine sofortige Visumserteilung und die Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms.

Ein Verwaltungsgericht in Berlin habe klargestellt, dass die Bundesregierung rechtlich zur Aufnahme verpflichtet sei. Es gehe nicht um Gnade, sondern um Recht und Menschenleben, so Pulz-Debler.

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