Die BSW-Fraktion in Brandenburg hat scharfe Kritik an den Niedriglöhnen im Land geübt. Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte verdiene weniger als 2.750 Euro brutto im Monat, kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche.

„Wer hart arbeitet, muss auch von seiner Arbeit leben können“, betonte er.

Die Fraktion pocht auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung und fordert Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sowie einen armutsfesten Vergabemindestlohn. Kutsche kritisierte zudem die geplante Ausnahme für Bundeswehr-Aufträge im geplanten Bundestariftreuegesetz als „völlig inakzeptabel“.

Die BSW will sich nach eigenen Angaben weiter für eine flächendeckende Tarifbindung einsetzen.

Ziel sei es, die EU-Mindestlohnrichtlinie mit einer Tarifbindung von 80 Prozent umzusetzen.

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