Die AfD Brandenburg hat ihren Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert extremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz zurückgezogen. Das teilte der Landesverband am Donnerstag mit.

Die Klage im Hauptsacheverfahren bleibe davon unberührt und werde weiterverfolgt.

Mit dem Schritt wolle die Partei die Offenlegung des Einstufungsvermerks durch das brandenburgische Innenministerium erzwingen. Dieses hatte die Veröffentlichung bisher mit Verweis auf das laufende Eilverfahren verweigert.

AfD-Landeschef René Springer fordert Transparenz, damit Bürger die Vorwürfe selbst beurteilen könnten.

Im Hauptsacheverfahren werde sich die AfD nun mit den vorgelegten Beweismitteln auseinandersetzen. Laut Partei umfasse das Material 622 Belege sowie 460 Dateien auf einem USB-Stick, darunter über 80 Stunden Ton- und Videoaufnahmen.

Die AfD kündigte an, diese Inhalte zu prüfen und zu widerlegen.

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