Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen landesweiten Notfallplan für Cybersicherheit in Kommunen gefordert. Hintergrund sind mehrere Cyberangriffe auf Städte wie Potsdam, Brandenburg an der Havel und zuletzt Hoppegarten.

Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rainer Genilke, teilte mit, die Landesregierung müsse klare Handlungsschritte und Sofortmaßnahmen für den Ernstfall festlegen.

Genilke verwies auf die zunehmende Verwundbarkeit öffentlicher Einrichtungen. Neben kritischer Infrastruktur müssten auch Schulen, Kitas und Verwaltungen besser geschützt werden.

Die CDU schlägt vor, ein eigenes Cybersicherheitsinstitut in Brandenburg einzurichten, das alle Kräfte bündelt.

Die Fraktion hatte zu dem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. In ihrer Antwort verweist die Regierung auf eine neue Cybersicherheitsstrategie, die derzeit abgestimmt wird.

Bereits 2024 wurde die Informationssicherheitsleitlinie für die Landesverwaltung aktualisiert.