79-Jährige in Parchim überfallen und beraubt

In Parchim hat ein Unbekannter am Sonntagmorgen eine 79-jährige Frau überfallen und ihre Handtasche geraubt. Der Täter soll die Seniorin gegen 11:30 Uhr in der Blutstraße am Brunnen des Schuhmarkts…

Koalitionsstreit um Verfassungsrichter-Wahl: CDU-Landeschef fordert Neustart für mehrheitsfähige Lösung

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender…

Grüne fordern Sondersitzung für Verfassungsrichter-Wahlen

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages…

EU verschiebt Gegenzölle gegen USA bis August

Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel.„Die Vereinigten Staaten haben…

EU und Indonesien erzielen politische Einigung für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CEPA

Die Europäische Union und Indonesien haben in den Gesprächen ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) eine politische Einigung erzielt. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indonesische Präsident Prabowo Subianto…

Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Trump-Zölle und fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst schützen müsse, um…

Bundesgesundheitsministerin fordert härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen…

Klingbeil: Europa bleibt entschlossen im Zollstreit mit Trump

Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.„Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohen…

DIHK-Präsident fordert Transparenz über Bundeswehr-Reservisten in Unternehmen

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die…

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert Stromsteuersenkung und Reform der Bund-Länder-Finanzen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem…