Ostseeraum profitiert von grenzüberschreitender Zusammenarbeit
Im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg Südliche Ostsee 2021-2027 sind in Sila (Polen) 13 neue grenzüberschreitende Projekte zur Förderung ausgewählt worden. Sieben der bewilligten Vorhaben werden mit Partnern aus Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt,…
Nato-Gipfel: Merz nennt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP „historisch“
Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Beschluss zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben als „historisch“ bezeichnet.„Wir haben auf diesem wohl historischen Gipfel zwischen allen 32 Nato-Partnern…
Grüne Brandenburg begrüßen EU-Unterstützung für Kohleregionen
Die EU-Kommission setzt sich weiterhin für die Unterstützung und Begleitung von Kohleregionen Europas beim Strukturwandel ein. Dies sehen die Brandenburger Bündnisgrünen als Rückenwind für eine faire Transformation, teilte die Partei…
Pflege in Mecklenburg-Vorpommern stärken und Bürokratie abbauen
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wurde die Novelle des Einrichtungsqualitätsgesetzes in erster Lesung beraten. Ziel der Gesetzesänderung ist es, Pflegeeinrichtungen zu entlasten, alternative Wohnkonzepte zu ermöglichen und die Qualität der Pflege durch…
Nato beschließt Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. „Eine Schlüsselentscheidung ist der Beschluss des Den-Haag-Investmentplanes“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Gipfels…
ÖPNV-Ausbau bis 2040: Staatliche Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe erwartet
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen…
Mindestlohnkommission verzögert Entscheidung für 2026 – Verhandlungen laufen weiter
Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung…
Klimaneutralität erst 2050? Wirtschaftsministerin rudert zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.„Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in…
BTU-Studierende diskutieren über nachhaltige Stadtentwicklung in Cottbus
Studierende der BTU Cottbus-Senftenberg haben sich mit der ganzheitlichen Gestaltung von Wohnraum, Grünflächen und Verkehr in Städten beschäftigt. Am Dienstag, 1. Juli, laden sie zu einem öffentlichen Kamingespräch ein, bei…
SPD verteidigt ausbleibende Stromsteuer-Senkung für Verbraucher – Koalition hatte sich geeinigt
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende…









